Eine bemerkenswerte Stellungnahme von Wolfgang Schäuble zum “Messerverbot” im neuen Waffengesetz findet sich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de:
“Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, jede in Betracht kommende Fallgruppe einzeln aufzuführen. Der Auffangtatbestand des ‘allgemein anerkannten Zwecks‘ schafft die Möglichkeit, all die sozial-adäquaten Fälle, in denen ein feststehendes Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm oder [...]

Gerade berichtet der FOCUS, dass es Hackern des Chaos Computer Club (CCC) gelungen sei, von einem Glas die Fingerabdrücke von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble abzunehmen, zu scannen und in der aktuellen Ausgabe des Mitgliedermagazins “Datenschleuder” zu veröffentlichen. Und zwar nicht nur als Abdruck, sondern auch in Form einer kleinen Folie, die - auf die Fingerkuppe geklebt [...]

Nach der jüngsten Klatsche des Bundesverfassungsgerichts für die Vorrats­datenspeicherung gab es - quasi als kostenlose Dreingabe für Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries - teils wirklich deftige Worte in den klassichen Medien und der Blogosphere. Die beiden Artikel bei SPIEGEL Online hatte ich ja bereits erwähnt, nun noch einige der weiteren Highlights.

Kaum ein Tag vergeht derzeit, ohne dass uns Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit neuen Vorschlägen zur “Erhöhung” der Sicherheit “beglückt”. Manch ein Beobachter spekuliert bereits, dies habe Methode: Durch ständige Wiederholung und immer neue Vorschläge solle die Bevölkerung langsam an geplante Gesetzesänderungen zur (vermeintlichen) Erhöhung der inneren Sicherheit gewöhnt werden.
Nun könnte man meinen, lediglich der eine oder [...]