Eine bemerkenswerte Stellungnahme von Wolfgang Schäuble zum “Messerverbot” im neuen Waffengesetz findet sich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de:
“Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, jede in Betracht kommende Fallgruppe einzeln aufzuführen. Der Auffangtatbestand des ‘allgemein anerkannten Zwecks‘ schafft die Möglichkeit, all die sozial-adäquaten Fälle, in denen ein feststehendes Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm oder [...]

Das Waffengesetz in seiner seit dem 1. April 2008 gültigen Fassung wirft mal wieder eine Reihe interessanter Fragen auf. So titelt beispielsweise die Freiburger Online-Zeitung “Fudder“:
“Waffengesetz: Darf ich mit dem Brotmesser zum Grillen?”
Wer meint, diese Frage sei einfach zu beantworten, sollte sich das Statement von Roland Braunwarth, Sachverständiger für Waffen in der Landespolizeidirektion Freiburg, durchlesen. [...]

In einem ausführlichen PDF-Dokument hat die Fachzeitschrift VISIER die wesentlichen Änderungen des neuen Waffengesetzes zusammengefasst - soweit dies möglich war, denn bis heute liegt das endgültige Gesetz noch nicht vor, obwohl es bereits am 1. April (sic!) in Kraft treten soll.
Im wesentlichen bestätigt VISIER, was wir bereits vor einigen Tagen zum neuen Waffengesetz geschrieben hatten. [...]

In Deutschland ist der private Waffenbesitz zwar nicht generell verboten, aber spätestens seit dem RAF-Wahn in den 70er Jahren extram stark limitiert und reglementiert. Was die Politik natürlich nicht davon abhält, immer wieder neue Verschärfungen zu forern und umzusetzen. Dabei ist die CDU unter Wolfgang Schäuble aunahmsweise mal eher nur ein “Mitläufer”, die primäre Hatz [...]