Archiv der Kategorie ‘Vorratsdatenspeicherung‘

Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Freitag, den 21. März 2008

Nach der jüngsten Klatsche des Bundesverfassungsgerichts für die Vorrats­datenspeicherung gab es - quasi als kostenlose Dreingabe für Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries - teils wirklich deftige Worte in den klassichen Medien und der Blogosphere. Die beiden Artikel bei SPIEGEL Online hatte ich ja bereits erwähnt, nun noch einige der weiteren Highlights.

Vorratsdatenspeicherung ausgebremst

Donnerstag, den 20. März 2008

Im Moment geht es Schlag auf Schlag: Beinahe im Wochenturnus bekommt Wolfgang Schäuble einen “Blauen Brief” aus Karlsruhe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich enge Grenzen für Online-Durch­suchungen sowie das automatische Scannen von Kfz-Kennzeichen gesetzt hat, wurde jetzt auch in einem Eilbeschluss die Vorrats­daten­speicherung im Telefon- und Internet-Bereich deutlich begrenzt.