Im Moment geht es Schlag auf Schlag: Beinahe im Wochenturnus bekommt Wolfgang Schäuble einen “Blauen Brief” aus Karlsruhe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich enge Grenzen für Online-Durchsuchungen sowie das automatische Scannen von Kfz-Kennzeichen gesetzt hat, wurde jetzt auch in einem Eilbeschluss die Vorratsdatenspeicherung im Telefon- und Internet-Bereich deutlich begrenzt.
Bei der ganzen aufgeregten Diskussion um Maßnahmen zur Abwehr von Terroranschlägen und der medialen Berichterstattung darüber vermisse ich eines: eine sachliche, öffentliche Diskussion um die Bewertung der Risiken, die tatsächlich vom (islamistischen) Terrorismus ausgehen.
Wenn überhaupt mal über dieses Thema diskutiert wird, werden gerne die folgenden drei Aspekte wüst miteinander vermischt:
1. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass [...]
Im letzten Jahr sind - so das statistische Bundesamt - in Deutschland 5.091 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. In den Jahren zuvor lagen die Zahlen in ähnlichen Größenordnungen, so dass man davon ausgehen darf, dass seit dem 11. September 2001 in Deutschland allein wenigstens 30.000 Menschen im Straßenverkehr ihr Leben gelassen haben.
In den USA [...]
Terroristen mögen noch so verachtenswerte, krude und irrationale Motive haben - einen Fehler sollte man aber nicht begehen: Ihnen einen Mangel an Intelligenz zu unterstellen. Doch genau dies tun offenbar diejenigen, die nach immer schärferen Sicherheitsmaßnahmen rufen.
In der Diskussion um Schäubles persönliche Motivation wurde in jüngster Zeit von verschiedenen Seiten seine Behinderung und ein daraus resultierendes, überzogenes Streben nach Schutz angeführt. Ob dies tatsächlich eine Rolle spielt oder nicht, sei dahingestellt. Über das individuelle Einzelschicksal hinaus gibt es meines Erachtens wesentlich grundsätzlichere Motive, an erster Stelle die Suche nach einer (neuen) Existenzberechtigung für staatliche [...]