Nach der jüngsten Klatsche des Bundesverfassungsgerichts für die Vorratsdatenspeicherung gab es - quasi als kostenlose Dreingabe für Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries - teils wirklich deftige Worte in den klassichen Medien und der Blogosphere. Die beiden Artikel bei SPIEGEL Online hatte ich ja bereits erwähnt, nun noch einige der weiteren Highlights.
Im Moment geht es Schlag auf Schlag: Beinahe im Wochenturnus bekommt Wolfgang Schäuble einen “Blauen Brief” aus Karlsruhe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich enge Grenzen für Online-Durchsuchungen sowie das automatische Scannen von Kfz-Kennzeichen gesetzt hat, wurde jetzt auch in einem Eilbeschluss die Vorratsdatenspeicherung im Telefon- und Internet-Bereich deutlich begrenzt.
Immer deutlicher wird die Kritik an Wolfgang Schäuble und seinen Innenminister-Kollegen in den Ländern. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsberichts zum Kfz-Kennzeichen-Scanning sagte Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, im Interview mit der ZEIT:
“Es ist für die Bürger nicht erkennbar, wann sie erfasst werden, mit welchen Fahndungsdaten ihre Kfz-Daten abgeglichen werden und welche weiteren Konsequenzen [...]
Ein guter Tag für die Freiheit und eine erneute Ohrfeige für eine Reihe von Innenministern, die in überzogenem Sicherheitswahn jedes Gefühl für die Angemessenheit staatlicher Eingriffe verloren haben:
Heute hat das Bundesverfassungsgericht zwei Landesgesetze zur Autokennzeichenkontrolle gekippt. Die automatisierte Erfassung von Autokennzeichen und ein Abgleich mit Fahndungslisten der Polizei dürfe nicht flächendeckend und ohne Grund durchgeführt [...]