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Das “BKA-Ermächtigungsgesetz”

Sonntag, den 27. April 2008

Nach monatelangem Hin und Her haben sich Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries jetzt offenbar auf einen Entwurf für das neue BKA-Gesetz verständigt. Mehr oder minder unbemerkt von der Öffentlichkeit (so die Diagnose der Süddeutschen Zeitung) haben Innen- und Justizministerium hier ein Gesetz gebastelt, das zum wiederholten Male Freiheitsrechte infragestellt, um vermeintlich mehr Sicherheit zu gewinnen [...]