Bei der ganzen aufgeregten Diskussion um Maßnahmen zur Abwehr von Terror­anschlägen und der medialen Berichterstattung darüber vermisse ich eines: eine sachliche, öffentliche Diskussion um die Bewertung der Risiken, die tat­sächlich vom (islamistischen) Terrorismus ausgehen.

Wenn überhaupt mal über dieses Thema diskutiert wird, werden gerne die folgenden drei Aspekte wüst miteinander vermischt:

1. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem bestimmten Typ von Anschlag kommt?

2. Wie groß ist das Schadenspotential eines Anschlags dieses Typs?

3. Mit welchem Aufwand, um welchen Preis und mit welcher Zuverlässigkeit lässt sich ein entsprechender Anschlag verhindern?

Der geneigte Leser mag nun fragen: “Na, und? Wozu eine separate Betrachtung dieser drei Fragen?” Ein Beispiel aus dem “normalen Leben” zeigt, warum eine solch differenzierte Betrachtung sehr hilfreich ist.

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Im letzten Jahr sind - so das statistische Bundesamt - in Deutschland 5.091 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. In den Jahren zuvor lagen die Zahlen in ähnlichen Größenordnungen, so dass man davon ausgehen darf, dass seit dem 11. September 2001 in Deutschland allein wenigstens 30.000 Menschen im Straßenverkehr ihr Leben gelassen haben.

In den USA liegt die Zahl der Verkehrstoten bei rund 40.000 - pro Jahr. In jedem einzelnen Monat sterben also in den USA in etwa soviele Menschen wie bei den bisher fatalsten Terroranschlägen, dem Angriff auf das World Trade Center am 11. September 2001.

Wer diesen Vergleich als zynisch empfindet, hat insofern nicht ganz Unrecht, als dass jedes Menschenleben wertvoll ist und man von daher immer vorsichtig bei Statistiken dieser Art sein sollte. Allerdings finde ich es bemerkenswert, dass wir offenbar wie selbstverständlich eine große Zahl von Todesopfern im Straßenverkehr billigend in Kauf nehmen, während schon die bloße Möglichkeit von wahrscheinlich vergleichsweise geringeren Opferzahlen durch Terrorismus panische Angst auslöst und vielen Menschen Maßnahmen vertretbar erscheinen lässt, die bei objektiver Betrachtung als völlig unangemessen erscheinen müssen.

Angst - als psychologisches Phänomen - ist naturgemäß irrational. Der Umgang mit der Angst muss es aber nicht zwingend sein.

Terroristen mögen noch so verachtenswerte, krude und irrationale Motive haben - einen Fehler sollte man aber nicht begehen: Ihnen einen Mangel an Intelligenz zu unterstellen. Doch genau dies tun offenbar diejenigen, die nach immer schärferen Sicherheitsmaßnahmen rufen.

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In der Diskussion um Schäubles persönliche Motivation wurde in jüngster Zeit von verschiedenen Seiten seine Behinderung und ein daraus resultierendes, überzogenes Streben nach Schutz angeführt. Ob dies tatsächlich eine Rolle spielt oder nicht, sei dahingestellt. Über das individuelle Einzelschicksal hinaus gibt es meines Erachtens wesentlich grundsätzlichere Motive, an erster Stelle die Suche nach einer (neuen) Existenzberechtigung für staatliche Macht und ihre Vertreter.

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In Anbetracht der immer neuen Ideen von Wolfgang Schäuble freut man sich ja schon über jeden auch nur leicht kritischen Kommentar und jede Stimme, die unseren Herrn Innenminister zaghaft zur Mäßigung ermahnt. Doch zum Jubeln besteht wahrlich kein Anlaß: Viele der Kritiker stören sich nur an der Art von Schäubles Äußerungen oder finden lediglich einzelne Vorschläge im Detail zu weitreichend - eine Diskussion über den Geist und die Substanz der Pläne findet nicht statt.

So sagte beispielsweise Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview mit dem ZDF, er halte ”die Art, wie die Vorschläge kommen”, nämlich in einer Art Stakkato, für nicht optimal. Damit würden die Bürger unnötig verunsichert.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff kritisiert zwar, ihm “wäre es lieber gewesen”, man hätte “das Thema vorher innerhalb der CDU an Hand einer ausformulierten Vorlage von Wolfgang Schäuble diskutieren können”. Doch inhaltlich steht er hinter den Vorschlägen Schäubles.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen Online-Durchsuchungen von Computern, sondern wünscht sich lediglich “eine klare verfassungskonforme Rechtsgrundlage”.

Deutlicher immerhin ist die Kritik von SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Tauss: “Doch, Herr Schäuble. Es gibt in einer Demokratie Denkverbote, wo es um Folter, Todesstrafe durch die Hintertür, die Bedrohung von Grundrechten einschließlich der Pressefreiheit oder um die informationelle Selbst­bestimmung geht.”

Was völlig unterbleibt, ist eine Diskussion um die Wirksamkeit der von Schäuble angedachten Maßnahmen. Die Politik stellt in operativer Hektik immer neue Elemente unserer freiheitlichen Gesellschaft zur Disposition - und erreicht dabei im Zweifel kein Jota mehr an Sicherheit.