Im Moment geht es Schlag auf Schlag: Beinahe im Wochenturnus bekommt Wolfgang Schäuble einen “Blauen Brief” aus Karlsruhe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich enge Grenzen für Online-Durchsuchungen sowie das automatische Scannen von Kfz-Kennzeichen gesetzt hat, wurde jetzt auch in einem Eilbeschluss die Vorratsdatenspeicherung im Telefon- und Internet-Bereich deutlich begrenzt.
In einem ausführlichen PDF-Dokument hat die Fachzeitschrift VISIER die wesentlichen Änderungen des neuen Waffengesetzes zusammengefasst - soweit dies möglich war, denn bis heute liegt das endgültige Gesetz noch nicht vor, obwohl es bereits am 1. April (sic!) in Kraft treten soll.
Im wesentlichen bestätigt VISIER, was wir bereits vor einigen Tagen zum neuen Waffengesetz geschrieben hatten. In den Details tun sich allerdings nochmals wahre Abgründe auf, die ein düsteres Bild auf die Entwicklung unseres Rechtsstaats (und im Übrigen auch auf die Berichterstattung der Massenmedien) werfen.
Immer deutlicher wird die Kritik an Wolfgang Schäuble und seinen Innenminister-Kollegen in den Ländern. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsberichts zum Kfz-Kennzeichen-Scanning sagte Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, im Interview mit der ZEIT:
“Es ist für die Bürger nicht erkennbar, wann sie erfasst werden, mit welchen Fahndungsdaten ihre Kfz-Daten abgeglichen werden und welche weiteren Konsequenzen das für sie haben kann. Das verstößt gegen alle rechtsstaatlichen Grundsätze. (…)
Wir müssen leider feststellen, dass die Gesetzgebung hier wirklich immer mehr zu realisieren versucht als die Verfassung eigentlich erlaubt. Das ist im Prinzip bei jeder entsprechenden Sicherheitsmaßnahme der Fall. Denken Sie nur an die Fälle Rasterfahndung, Onlinedurchsuchung und Großer Lauschangriff. Dauernd erhält die Polizei eine Vielzahl von Befugnissen, die zu weit in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Das Kfz-Scanning ist da nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Sicherheitspolitik maßlos ist - und schlussendlich die Notbremse vom Bundesverfassungsgericht gezogen werden muss. (…)
Ich hoffe aber darauf, dass die Politik von nun an vollständig auf diese Maßnahmen verzichten wird. Denn der Eingriff in die Grundrechte kann durch die tatsächlich erzielten Erkenntnisse in keinster Weise gerechtfertigt werden.”
Bleibt in der Tat zu hoffen, dass bei der Politik ein gewisser Lerneffekt eintritt. Noch wichtiger scheint mir aber, dass die Bevölkerung ein höheres Maß an Sensibilität gegenüber derartigen Eingriffe in Bürgerrechte entwickelt und dies in ihren Wahlentscheidungen auch klar dokumentiert.
Ein guter Tag für die Freiheit und eine erneute Ohrfeige für eine Reihe von Innenministern, die in überzogenem Sicherheitswahn jedes Gefühl für die Angemessenheit staatlicher Eingriffe verloren haben:
Heute hat das Bundesverfassungsgericht zwei Landesgesetze zur Autokennzeichenkontrolle gekippt. Die automatisierte Erfassung von Autokennzeichen und ein Abgleich mit Fahndungslisten der Polizei dürfe nicht flächendeckend und ohne Grund durchgeführt werden, so die Karlsruher Richter. Durch den vollständigen Verzicht einer Begrenzung auf spezifische Anlässe verstießen die Regelungen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Ließe man solche Gesetze bestehen, könne ein “Gefühl des Überwachtwerdens” entstehen, das in der Bevölkerung zu “allgemeinen Einschüchterungseffekten” führen könne.
In Deutschland ist der private Waffenbesitz zwar nicht generell verboten, aber spätestens seit dem RAF-Wahn in den 70er Jahren extram stark limitiert und reglementiert. Was die Politik natürlich nicht davon abhält, immer wieder neue Verschärfungen zu forern und umzusetzen. Dabei ist die CDU unter Wolfgang Schäuble aunahmsweise mal eher nur ein “Mitläufer”, die primäre Hatz gegen “Waffen im Volk” kommt aus dem linken Teil des politischen Spektrums.
Die heute im Bundestag verabschiedete, jüngste Änderung des Waffengesetzes enthält erneut eine Reihe völlig sinnloser Regelungen.