Nach monatelangem Hin und Her haben sich Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries jetzt offenbar auf einen Entwurf für das neue BKA-Gesetz verständigt. Mehr oder minder unbemerkt von der Öffentlichkeit (so die Diagnose der Süddeutschen Zeitung) haben Innen- und Justizministerium hier ein Gesetz gebastelt, das zum wiederholten Male Freiheitsrechte infragestellt, um vermeintlich mehr Sicherheit zu gewinnen [...]

Eine bemerkenswerte Stellungnahme von Wolfgang Schäuble zum “Messerverbot” im neuen Waffengesetz findet sich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de:
“Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, jede in Betracht kommende Fallgruppe einzeln aufzuführen. Der Auffangtatbestand des ‘allgemein anerkannten Zwecks‘ schafft die Möglichkeit, all die sozial-adäquaten Fälle, in denen ein feststehendes Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm oder [...]

Das Waffengesetz in seiner seit dem 1. April 2008 gültigen Fassung wirft mal wieder eine Reihe interessanter Fragen auf. So titelt beispielsweise die Freiburger Online-Zeitung “Fudder“:
“Waffengesetz: Darf ich mit dem Brotmesser zum Grillen?”
Wer meint, diese Frage sei einfach zu beantworten, sollte sich das Statement von Roland Braunwarth, Sachverständiger für Waffen in der Landespolizeidirektion Freiburg, durchlesen. [...]