Monatsarchiv für März 2008

Verfassungsgericht stoppt Kennzeichenkontrolle

Dienstag, den 11. März 2008

Ein guter Tag für die Freiheit und eine erneute Ohrfeige für eine Reihe von Innenministern, die in überzogenem Sicherheitswahn jedes Gefühl für die Angemessenheit staatlicher Eingriffe verloren haben:
Heute hat das Bundesverfassungsgericht zwei Landesgesetze zur Autokennzeichenkontrolle gekippt. Die automatisierte Erfassung von Autokennzeichen und ein Abgleich mit Fahndungslisten der Polizei dürfe nicht flächendeckend und ohne Grund durchgeführt [...]