“Maßlose Sicherheitspolitik”
Immer deutlicher wird die Kritik an Wolfgang Schäuble und seinen Innenminister-Kollegen in den Ländern. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsberichts zum Kfz-Kennzeichen-Scanning sagte Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, im Interview mit der ZEIT:
“Es ist für die Bürger nicht erkennbar, wann sie erfasst werden, mit welchen Fahndungsdaten ihre Kfz-Daten abgeglichen werden und welche weiteren Konsequenzen das für sie haben kann. Das verstößt gegen alle rechtsstaatlichen Grundsätze. (…)
Wir müssen leider feststellen, dass die Gesetzgebung hier wirklich immer mehr zu realisieren versucht als die Verfassung eigentlich erlaubt. Das ist im Prinzip bei jeder entsprechenden Sicherheitsmaßnahme der Fall. Denken Sie nur an die Fälle Rasterfahndung, Onlinedurchsuchung und Großer Lauschangriff. Dauernd erhält die Polizei eine Vielzahl von Befugnissen, die zu weit in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Das Kfz-Scanning ist da nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Sicherheitspolitik maßlos ist - und schlussendlich die Notbremse vom Bundesverfassungsgericht gezogen werden muss. (…)
Ich hoffe aber darauf, dass die Politik von nun an vollständig auf diese Maßnahmen verzichten wird. Denn der Eingriff in die Grundrechte kann durch die tatsächlich erzielten Erkenntnisse in keinster Weise gerechtfertigt werden.”
Bleibt in der Tat zu hoffen, dass bei der Politik ein gewisser Lerneffekt eintritt. Noch wichtiger scheint mir aber, dass die Bevölkerung ein höheres Maß an Sensibilität gegenüber derartigen Eingriffe in Bürgerrechte entwickelt und dies in ihren Wahlentscheidungen auch klar dokumentiert.