Gerade berichtet der FOCUS, dass es Hackern des Chaos Computer Club (CCC) gelungen sei, von einem Glas die Fingerabdrücke von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble abzunehmen, zu scannen und in der aktuellen Ausgabe des Mitgliedermagazins “Datenschleuder” zu veröffentlichen. Und zwar nicht nur als Abdruck, sondern auch in Form einer kleinen Folie, die - auf die Fingerkuppe geklebt [...]

Nach der jüngsten Klatsche des Bundesverfassungsgerichts für die Vorrats­datenspeicherung gab es - quasi als kostenlose Dreingabe für Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries - teils wirklich deftige Worte in den klassichen Medien und der Blogosphere. Die beiden Artikel bei SPIEGEL Online hatte ich ja bereits erwähnt, nun noch einige der weiteren Highlights.

Im Moment geht es Schlag auf Schlag: Beinahe im Wochenturnus bekommt Wolfgang Schäuble einen “Blauen Brief” aus Karlsruhe. Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich enge Grenzen für Online-Durch­suchungen sowie das automatische Scannen von Kfz-Kennzeichen gesetzt hat, wurde jetzt auch in einem Eilbeschluss die Vorrats­daten­speicherung im Telefon- und Internet-Bereich deutlich begrenzt.

In einem ausführlichen PDF-Dokument hat die Fachzeitschrift VISIER die wesentlichen Änderungen des neuen Waffengesetzes zusammengefasst - soweit dies möglich war, denn bis heute liegt das endgültige Gesetz noch nicht vor, obwohl es bereits am 1. April (sic!) in Kraft treten soll.
Im wesentlichen bestätigt VISIER, was wir bereits vor einigen Tagen zum neuen Waffengesetz geschrieben hatten. [...]

Immer deutlicher wird die Kritik an Wolfgang Schäuble und seinen Innenminister-Kollegen in den Ländern. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsberichts zum Kfz-Kennzeichen-Scanning sagte Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, im Interview mit der ZEIT:
“Es ist für die Bürger nicht erkennbar, wann sie erfasst werden, mit welchen Fahndungsdaten ihre Kfz-Daten abgeglichen werden und welche weiteren Konsequenzen [...]