Für wie dumm muss man potentielle Attentäter eigentlich halten?
Terroristen mögen noch so verachtenswerte, krude und irrationale Motive haben - einen Fehler sollte man aber nicht begehen: Ihnen einen Mangel an Intelligenz zu unterstellen. Doch genau dies tun offenbar diejenigen, die nach immer schärferen Sicherheitsmaßnahmen rufen.
Für wie - mit Verlaub - bescheuert muss man potentielle Attentäter halten, wenn man glaubt, an ihre E-Mail-Kommunikation oder andere verräterische Dokumente via “Online-Durchsuchung” zu gelangen? Die Liste der technischen Möglichkeiten, eine solche Durchsuchung zu erschweren oder gar unmöglich zu machen, ist fast beliebig lang. In einen schlecht gewarteten Windows-Rechner mag das BKA seinen “Bundes-Trojaner” ja noch einschleusen können, an einem gut gesicherten Linux-System werden staatlich sanktionierte Hacking-Angriffe jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit schon im Ansatz scheitern.
Um ganz sicher zu gehen, könnten potentielle Attentäter gänzlich auf elektronische Medien verzichten und auf traditionelle Weise kommunizieren. Dass Osama Bin Laden nach wie vor auf freiem Fuß ist, liegt wohl nicht zuletzt an seinem Verzicht auf die Nutzung von Satellitentelefononen und ähnlichem Equipment. Aber selbst bei Nutzung von E-Mail und anderen elektronischen Kommunikationskanälen bleiben hinreichende Verschleierungsmethoden, z.B. die Verwendung von Codeworten und ähnliches. Nicht zuletzt: Gerade die Anschläge in Europa in der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass der islamistische Terror keineswegs zentral gesteuert oder auch nur koordiniert wird, also leicht ganz ohne entsprechende Kommunikationswerkzeuge auskommt.
Was also steckt dahinter, wenn Schäuble & Co. derartige Maßnahmen dennoch mit Nachdruck fordern? Ist man in Berlin so naiv und hält Terroristen für minderbemittelt. Keineswegs. Das Ziel der Terrorabwehr ist nebensächlich, hier geht es um ganz andere Dinge:
Man will sicherstellen, im Fall der Fälle “alles Menschenmögliche” getan zu haben. Dahinter steht die Angst, im Falle eines Anschlags Vorwürfen aus der Bevölkerung ausgesetzt zu sein und nicht wiedergewählt zu werden. Den meisten Politikern sind - ich denke, mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine - Amt und Macht wichtiger als Prinzipien oder Freiheitsrechte. Vor diesem Hintergrund erscheint eine solch opportunistische Vorgehensweise nur allzu plausibel.
Die systematische Absicherung und Ausweitung staatlicher Machtinstrumente steht in engem Zusammenhang mit dem genannten Aspekt, hat aber noch eine andere Qualität, weil von viel fundamentalerer Bedeutung für das Staatsverständnis der Handelnden. Siehe dazu auch “Staatliche Macht auf der Suche nach einer (neuen) Existenzberechtigung”.