Staatliche Macht auf der Suche nach einer (neuen) Existenzberechtigung
In der Diskussion um Schäubles persönliche Motivation wurde in jüngster Zeit von verschiedenen Seiten seine Behinderung und ein daraus resultierendes, überzogenes Streben nach Schutz angeführt. Ob dies tatsächlich eine Rolle spielt oder nicht, sei dahingestellt. Über das individuelle Einzelschicksal hinaus gibt es meines Erachtens wesentlich grundsätzlichere Motive, an erster Stelle die Suche nach einer (neuen) Existenzberechtigung für staatliche Macht und ihre Vertreter.
Fakt ist: In Zeiten der Globalisierung verliert der Staat immer mehr Möglichkeiten, tatsächlich auf das Leben seiner Untertanen Bürger Einfluß zu nehmen. In wirtschaftlichen Belangen kann der Staat heute bestenfalls noch grobe Rahmenbedingungen setzen - eine Garantie für das Wohlergehen der Menschen kann er jedoch nicht einmal mehr ansatzweise geben. (Davon abgesehen, dass dies auch keinesfalls ein originäres Staatsziel sein sollte, hat sich gerade der deutsche Wohlfahrtsstaat diese Rolle lange Zeit angemaßt und damit auch eine entsprechende Erwartungshaltung bei seinen Bürgern erzeugt.)
An den Kernbereich staatlicher Existenzberechtigung geht es jedoch, wenn der Staat eines seiner primären Ziele (wenn nicht gar das primäre Ziele) nicht mehr erfüllen kann: Die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.
Dabei spielt es keine Rolle, dass eine Garantie absoluter Sicherheit durch den Staat per definitionem gar nicht möglich ist. Irrelevant ist ebenfalls, dass rational denkende Menschen vom Staat eine solche Sicherheitsgarantie niemals fordern würden. Entscheidend ist allein, dass der Staat - oder vielmehr die in der Politik handelnden Personen - ihren zunehmenden Machtverlust erkennen und dankbar jedes neue Feld aufgreifen, das zur Rechtfertigung der Staatsmacht und damit der eigenen Rolle dienen kann.
Das offene Eingeständnis, zwar gewisse Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen, dabei aber immer nur ein relatives Maß an Sicherheit gewährleisten zu können, passt einfach nicht zum Staats- und Selbstverständnis weiter Teile der politischen Klasse.
Wenn einzelne Politiker also eine Gefährdung unserer Gesellschaftsordnung durch Terroranschläge befürchten, so hat dies durchaus einen wahren Kern. Allerdings würde ein Anschlag in Deutschland wohl weniger die Zivilgesellschaft und das tägliche Leben der Bürger betreffen als vielmehr die Grenzen staatlicher und politischer Macht aufzeigen und damit staatliche Machtansprüche relativieren.