Stimmen der Vernunft?
In Anbetracht der immer neuen Ideen von Wolfgang Schäuble freut man sich ja schon über jeden auch nur leicht kritischen Kommentar und jede Stimme, die unseren Herrn Innenminister zaghaft zur Mäßigung ermahnt. Doch zum Jubeln besteht wahrlich kein Anlaß: Viele der Kritiker stören sich nur an der Art von Schäubles Äußerungen oder finden lediglich einzelne Vorschläge im Detail zu weitreichend - eine Diskussion über den Geist und die Substanz der Pläne findet nicht statt.
So sagte beispielsweise Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview mit dem ZDF, er halte ”die Art, wie die Vorschläge kommen”, nämlich in einer Art Stakkato, für nicht optimal. Damit würden die Bürger unnötig verunsichert.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff kritisiert zwar, ihm “wäre es lieber gewesen”, man hätte “das Thema vorher innerhalb der CDU an Hand einer ausformulierten Vorlage von Wolfgang Schäuble diskutieren können”. Doch inhaltlich steht er hinter den Vorschlägen Schäubles.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen Online-Durchsuchungen von Computern, sondern wünscht sich lediglich “eine klare verfassungskonforme Rechtsgrundlage”.
Deutlicher immerhin ist die Kritik von SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Tauss: “Doch, Herr Schäuble. Es gibt in einer Demokratie Denkverbote, wo es um Folter, Todesstrafe durch die Hintertür, die Bedrohung von Grundrechten einschließlich der Pressefreiheit oder um die informationelle Selbstbestimmung geht.”
Was völlig unterbleibt, ist eine Diskussion um die Wirksamkeit der von Schäuble angedachten Maßnahmen. Die Politik stellt in operativer Hektik immer neue Elemente unserer freiheitlichen Gesellschaft zur Disposition - und erreicht dabei im Zweifel kein Jota mehr an Sicherheit.