In der Diskussion um Schäubles persönliche Motivation wurde in jüngster Zeit von verschiedenen Seiten seine Behinderung und ein daraus resultierendes, überzogenes Streben nach Schutz angeführt. Ob dies tatsächlich eine Rolle spielt oder nicht, sei dahingestellt. Über das individuelle Einzelschicksal hinaus gibt es meines Erachtens wesentlich grundsätzlichere Motive, an erster Stelle die Suche nach einer (neuen) Existenzberechtigung für staatliche [...]

In Anbetracht der immer neuen Ideen von Wolfgang Schäuble freut man sich ja schon über jeden auch nur leicht kritischen Kommentar und jede Stimme, die unseren Herrn Innenminister zaghaft zur Mäßigung ermahnt. Doch zum Jubeln besteht wahrlich kein Anlaß: Viele der Kritiker stören sich nur an der Art von Schäubles Äußerungen oder finden lediglich einzelne [...]

“Angst fressen Hirn auf” - das war mein spontaner Gedanke beim Lesen eines Leserbriefs im aktuellen SPIEGEL. Der Verfasser schreibt:
“Die Frage, ob die Staatsgewalt alles, aber auch wirklich alles zum Schutz des Landes machen darf, wird sich schlagartig erübrigen, wenn das erste Terrorattentat mit Toten stattfindet. Dann werden alle Gutmenschen, Datenschützer und Verzögerer sowie keine [...]

Kaum ein Tag vergeht derzeit, ohne dass uns Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit neuen Vorschlägen zur “Erhöhung” der Sicherheit “beglückt”. Manch ein Beobachter spekuliert bereits, dies habe Methode: Durch ständige Wiederholung und immer neue Vorschläge solle die Bevölkerung langsam an geplante Gesetzesänderungen zur (vermeintlichen) Erhöhung der inneren Sicherheit gewöhnt werden.
Nun könnte man meinen, lediglich der eine oder [...]